Zum Start der neuen Bundesregierung nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages

2025-05-07    HaiPress

BWIHK-Präsident Dr. Roell: Startschuss nutzen – Wirtschaft braucht jetzt schnelle und zugleich mutige Umsetzung von ökonomischen Impulsen

Mit der heutigen Kanzlerwahl und dem unterzeichneten Koalitionsvertrag kann in Berlin die politische Sacharbeit beginnen. Für die Südwestwirtschaft ist ganz entscheidend,wie CDU/CSU und SPD die guten Ansätze in ihrem Koalitionsvertrag nun in entsprechende Impulse zur nötigen wirtschaftspolitischen Neuausrichtung umsetzen. „Da alle Prognosen hindeuten,dass Deutschland auch ein historisches drittes Jahr an ökonomischem Stillstand verkraften muss,brauchen die Unternehmen jetzt von Beginn an mutige Wachstumsimpulse. Wichtig sind schnell greifende Maßnahmen,gebündelt in einem 100-Tage-Programm – etwa zur Planungsbeschleunigung,Deregulierung und Steuerentlastung. Damit kann die Politik die nötigen Aufbruchsignale senden“,betont Dr. Jan Stefan Roell,Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK).

Für Roell ist entscheidend,wann Maßnahmen wie z. B. die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Senkung der Stromsteuer,Flexibilisierung der Arbeitszeiten oder die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes auch umgesetzt sind. „Als IHK-Organisation haben wir konkrete Vorschläge für ein solches Programm mit Soforteffekten für die Wirtschaft vorgelegt. So sollte beispielsweise im Energiebereich die Stromsteuer-Senkung zum 1. Juli in Kraft treten und zum 1. Januar 2026 die Halbierung der Übertragungsnetzentgelte greifen. Bei Steuerentlastungen könnten rückwirkend zum 1. Januar 2025 die vereinfachten Abschreibemöglichkeiten der degressiven AfA wirksam werden und die ab 2028 geplante Senkung der Körperschaftssteuer sollte schon jetzt gesetzlich fixiert werden. Nur einige Impulse aus unserer Feder – zentral wird sein,dass in allen Feldern entsprechende Maßnahmenpakete nicht im Ankündigungsmodus verbleiben,sondern Teil des Sofortprogramms werden“,so der BWIHK-Präsident.

„Die Politik hat mit dem Koalitionsvertrag ja einiges davon geliefert,was nötig ist,um wieder wirtschaftlich vorwärtszukommen. Als IHK-Organisation stehen wir mit unserer Expertise bereit,gemeinsam an der Wirtschaftswende zu arbeiten. Denn der Südwesten hat alles,was es braucht,um optimistisch in die Zukunft zu blicken – hoch innovative Betriebe,Weltmarktführer und engagierte Menschen,die jeden Tag an ‚Made in BW‘ arbeiten“,schließt Roell mit einem Appell.

Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) ist eine Vereinigung der zwölf baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern (IHKs). In Baden-Württemberg vertreten die zwölf IHKs die Interessen von mehr als 650.000 Mitgliedsunternehmen. Zweck des BWIHK ist es,in allen die baden-württembergische Wirtschaft und die Mitgliedskammern insgesamt betreffenden Belangen gemeinsame Auffassungen zu erzielen und diese gegenüber der Landes-,Bundes- und Europapolitik sowie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und anderen Institutionen zu vertreten.

PM Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag

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