2025-03-03
HaiPressDas European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und die Verbraucherorganisation foodwatch haben der Handelskette EDEKA schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen im Palmölanbau vorgeworfen. Das Unternehmen habe für die Herstellung von Margarine und Pflanzenfett Landraub,Niedriglöhne und die Verseuchung von Trinkwasser in seiner Lieferkette geduldet und dabei auf frühere Kritik nur unzureichend reagiert.
Die Angehörigen der betroffenen indigenen Gemeinden aus Guatemala haben mit der Unterstützung von foodwatch und dem ECCHR Beschwerde nach dem deutschen Lieferkettengesetz (LkSG) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingereicht. Das BAFA soll feststellen,ob EDEKA seinen Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen ist,insbesondere indem der Konzern keine ernsthaften Konsultationen mit den Betroffenen durchgeführt hat,und keine Abhilfemaßnahmen zur Behebung der aufgetretenen Menschenrechtsverletzungen ergriffen hat.
Recherchen des ECCHR,foodwatch und einer Menschenrechtsorganisation aus Guatemala hatten gezeigt,dass es in den vergangenen Jahren auf Palmölplantagen eines Zulieferers von EDEKA in Guatemala,der Firma NaturAceites,regelmäßig Verstöße gegen Arbeitsrechte gegeben hat,darunter exzessive Arbeitsaufträge,unzureichende Löhne und die fehlende Möglichkeit,Gewerkschaften zu bilden. Die Palmölproduktion von NaturAceites habe zudem auf Plantagen stattgefunden,die die indigene Bevölkerung als ihr traditionelles Land beansprucht. Demonstrationen der Menschen vor Ort für ihre Landrechte seien von Sicherheitskräften gewaltsam unterdrückt worden. Personen,die den Palmölanbau kritisierten,erhielten Drohungen,berichteten die Organisationen. Der Einsatz von Pestiziden auf den Plantagen führe darüber hinaus zu einer Belastung des Trinkwassers anliegender Gemeinden.
Seit 2019 sei EDEKA über diese Vorwürfe informiert gewesen,kritisierten ECCHR und foodwatch. Dennoch habe der Konzern weder mit Inkrafttreten des LkSG noch auf die im Januar 2024 eingereichte Beschwerde nach dem unternehmensinternen Beschwerdemechanismus durch die beiden Organisationen ausreichend reagiert. Das LkSG verpflichte EDEKA,Vorwürfe zusammen mit den betroffenen Gemeinden zu erörtern. „EDEKA ist seiner Beratungspflicht nicht nachgekommen“,sagt Don Pedro Cuc Pan,ein Mitglied der Gemeinde Chapin Abajo. „Zu keinem Zeitpunkt hat das Unternehmen den Dialog mit uns gesucht,trotz unserer wiederholten Gesprächsangebote.“ Konkret lehnte EDEKA Gespräche ab,zu denen es durch das ECCHR im Namen der Betroffenen aufgefordert wurde.
„Das LkSG verlangt von EDEKA,sich mit denjenigen auseinanderzusetzen,die von den Aktivitäten in ihrer Lieferkette negativ betroffen sind”,so Theresa Mockel,Legal Advisor beim ECCHR. „Indem EDEKA sich weigerte,mit den Betroffenen zu sprechen,zeigt das Unternehmen,dass es den Kern seiner menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten verkannt hat.”
Nachhaltigkeitssiegel bieten keine Entlastung für Sorgfaltspflichten
Anstatt mit den betroffenen Gemeinden zusammenzuarbeiten,um Abhilfe zu schaffen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen,um weitere Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen zu verhindern,setzt EDEKA weiterhin auf das lückenhafte Siegel des RSPO. Nachdem RSPO im letzten Jahr die Zertifizierung von NaturAceites in zwei von fünf Fällen aufgrund der Vorwürfe aussetzte,wurden die Zertifikate nun vollständig aufgehoben. Dies betrifft die Ölmühlen,die von den Plantagen beliefert werden,auf denen die Beschwerdeführenden am stärksten betroffen sind. Die Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen wurden jedoch nicht gestoppt. „Nachhaltigkeitssiegel entlasten Unternehmen nicht von ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten – vor allem,wenn wie im Fall von RSPO immer wieder von schwerwiegenden Menschenrechtsverstößen und Umweltschädigungen bei zertifizierten Produzenten berichtet wird. Das zeigt auch einmal mehr: Auf Nachhaltigkeitsversprechen ist oft kein Verlass“,so Rauna Bindewald von foodwatch.
Quellen und weiterführende Informationen:
Mehr zu dem Fall und zum deutschen Lieferkettengesetz
ECCHR Q&A: Zwei Jahre deutsches Lieferkettengesetz
PM foodwatch e.V.
